Vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2008 wird Slowenien den Vorsitz im Europäischen Rat führen. Mit seinen beiden Vorgängern Deutschland und Portugal hat es ein gemeinsames Arbeitsprogramm erarbeitet, aus dem sich auch größtenteils die Prioritäten seiner Amtszeit ergeben:

• Ratifizierung des Vertrags von Lissabon: Slowenien will mit gutem Beispiel vorangehen und den Vertrag bereits Anfang 2008 ratifizieren;
• Startschuss für den zweiten Zyklus der Strategie von Lissabon: Es wird keine radikalen Änderungen geben, da die Strategie bereits anfängt, Früchte zu tragen;
• schnelle Annahme des Pakets “Klima und Energie”: Nach der Klimakonferenz auf Bali wird die Kommission Anfang Januar ein Maßnahmenpaket “Klima und Energie” vorstellen. Europa muss den Vorschlag unbedingt annehmen, wenn es bei den internationalen Klimaverhandlungen in Kopenhagen im Jahr 2009 den Ton angeben will;
• Stabilität der westlichen Balkanländer: Im Hinblick auf die Rückübernahme von Staatsangehörigen nimmt Slowenien die Agenda von Thessaloniki wieder auf. Darüber hinaus werden Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen sowie eine Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit in mehreren Bereichen angestrebt.
• Förderung des interkulturellen Dialogs: Slowenien wird das europäische Jahr des interkulturellen Dialogs einläuten. Insbesondere mit den westlichen Balkanländern soll dieser Dialog vertieft werden. Außerdem ist die Gründung einer Europa-Mittelmeer-Universität in Piran geplant.

Website der slowenischen Präsidentschaft

Quelle: PM © Europäische Kommission

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