Bulgarien und Rumänien: Korruption leider immer noch ein Thema
In Bulgarien und Rumänien ist Korruption leider immer noch ein Thema, die beiden Länder müssen laut den Fortschrittsberichten der Kommission mehr tun, um ihre Justizreformen voranzubringen und Korruption zu bekämpfen.
Beim Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur EU im Jahr 2007 wurde bereits auf diese Schwachstellen hingewiesen. Bulgarien hatte darüber hinaus Probleme mit der Eindämmung der organisierten Kriminalität. Beide Länder wurden aufgefordert, etwas dagegen zu unternehmen. Ihre Fortschritte wurden nun in zwei neuen Berichten bewertet.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass beide Länder Fortschritte gemacht haben – insbesondere im Justizwesen. Aber sie müssen noch mehr tun.
Rumänien verfügt nun über die Grundbausteine eines modernen Justizsystems. Das Gerüst steht jedoch auf wackligen Beinen und wird immer wieder durch Korruptionsfälle auf höchster Ebene erschüttert. Die Regierung wurde zu einer Intensivierung der Reformen aufgerufen.
Der Kampf Bulgariens gegen Korruption und organisierte Kriminalität liefert keine zufriedenstellenden Ergebnisse. Straftäter kommen oft ungeschoren davon, und ihre Konten werden nur selten eingefroren. Auch die Parteienfinanzierung ist nicht ausreichend geklärt. Aufgrund von Unregelmäßigkeiten in der Finanzverwaltung war die Kommission darüber hinaus gezwungen, einen Teil der EU-Gelder für die letzten sechs Monate zu sperren.
Bulgarien muss nun Worten Taten folgen lassen und seinen Reformwillen unter Beweis stellen.
Die Berichte stützen sich auf Informationen der bulgarischen und rumänischen Regierung, der Kommission, anderer EU-Länder, die in diesen Ländern präsent sind, und Einrichtungen der Zivilgesellschaft.
Den beiden Ländern wurden konkrete Ziele gesteckt. Rumänien muss unter anderem Antikorruptionsmaßnahmen in den örtlichen Behörden ergreifen. Bulgarien wird nicht um eine Verfassungsänderung herumkommen, wenn es jeden Zweifel an der Unabhängigkeit und Verantwortlichkeit der Justizbehörden ausräumen will.
Quelle: PM © Europäische Kommission
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