Kreditkrise – die EU hilft
Die Schockwellen der Krise, die vor reichlich einem Jahr in den USA begann, sind auf der ganzen Welt zu spüren. Einst unerschütterliche Finanzriesen stehen plötzlich am Rande des Bankrotts. Unweigerlich hat das Fiasko auch Privathaushalte und Unternehmen erreicht: Das Wirtschaftswachstum hat sich drastisch abgeschwächt, und einige EU-Länder verzeichnen erstmals seit Jahren wieder eine Zunahme der Arbeitslosigkeit.
In der EU führten die Turbulenzen zu vielfältigen Reaktionen von Regierungen, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission. Ihre enge Zusammenarbeit richtete sich darauf, Spareinlagen und die Verfügbarkeit erschwinglicher Kredite für Unternehmen und Haushalte zu sichern sowie bessere Rahmenbedingungen für die Zukunft abzustecken.
Ausblick
Vor dem Hintergrund einer drohenden globalen Rezession dringt die Kommission auf eine baldige Annahme der Maßnahmen, die im Juni zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen vorgeschlagen wurden, denn es ist der Mittelstand, der in der EU die meisten neuen Arbeitsplätze schafft.
Die Kommission appelliert außerdem an das Europäische Parlament und die 27 EU-Mitgliedstaaten, schnellstmöglich die neue Eigenkapitalrichtlinie zu verabschieden, damit Banken davon abgehalten werden können, überhöhte Risiken einzugehen, und Finanzinstitute, die in mehreren EU-Ländern tätig sind, besser kontrolliert werden können.
Des Weiteren arbeitet die Kommission an Vorschlägen für eine strengere Regulierung der Ratingagenturen. Diese werden üblicherweise von Geldgebern zurate gezogen, die wissen wollen, wie sicher ihre Investitionen sind. Allerdings versäumten es die Agenturen, bestimmte Risiken zu erkennen, die zur aktuellen Krise geführt haben.
Ferner beschäftigt sich die Kommission mit der Frage der Managervergütungen und reagiert damit auf Befürchtungen, dass hochbezahlte Banker für ihre Fehlentscheidungen nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Zudem wird gerade ein umfassender Plan vorbereitet, um der EU-Wirtschaft zu helfen, sich von der Krise zu erholen. Er soll am 26. November veröffentlicht werden und kurzfristige Maßnahmen beinhalten. Gleichzeitig hat sich die Europäische Kommission verpflichtet, die europäische Koordinierung voranzubringen, sich unermüdlich um die Verbesserung der weltweiten Zusammenarbeit zu bemühen und das EU-Recht so flexibel wie möglich anzuwenden.
Jüngste Entwicklungen
3. November 2008 – Herbstprognose
Die Europäische Kommission korrigiert ihre Wirtschaftsprognose nach unten und erwartet angesichts der Beeinträchtigungen der 27 Mitgliedstaaten durch die Finanzkrise einen starken Rückgang des Wachstums in der EU im Jahr 2008 und fast gar kein Wachstum für 2009, bevor es 2010 zu einer allmählichen Erholung kommen soll.
29. Oktober 2008 – Mitteilung der Europäischen Kommission zur wirtschaftlichen Erholung
Das dreiteilige Konzept fordert eine neue europäische Architektur für die Finanzmärkte, Anstrengungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Ankurbelung des Wachstums und eine weltweite Reaktion auf die Krise.
18. Oktober 2008 – Einigung über Weltfinanzgipfel
Die Präsidenten Barroso und Sarkozy sprachen mit US-Präsident Bush über die Wirtschaftsturbulenzen. Sie vereinbarten die Einberufung eines Weltfinanzgipfels für den 15. November.
15. Oktober 2008 – Staats- und Regierungschefs der EU verabschieden gemeinsamen Rettungsplan
Die EU-Spitzen forderten ein besseres Regulierungssystem für die Finanzmärkte. „Wenn wir nicht die nötigen Reformen durchführen, steht die Welt möglicherweise bald wieder vor einer Krise wie der jetzigen, die in den vergangenen Wochen zahlreiche Banken in Europa bedroht hat“, erklärte Präsident Barroso auf der Tagung des Europäischen Rates. Der Gipfel verabschiedete zudem den gemeinsamen Rettungsplan, den die Länder des Euroraums am 12. Oktober angenommen hatten.
Zur Beruhigung verunsicherter Bürger, die im Falle einer Bankpleite um ihre Spareinlagen fürchten, schlug die Kommission vor, bis spätestens Ende 2009 die laut EU-Recht durch Einlagensicherungsfonds gedeckten Mindestbeträge auf 100 000 Euro zu erhöhen. Die Regierungen der Mitgliedstaaten hatten bereits grundsätzlich zugestimmt, diesen Betrag auf 50 000 Euro (von bislang 20 000) anzuheben.
Darüber hinaus plädierte die Kommission für eine Änderung der EU-Rechnungslegungsvorschriften als Beitrag dazu, die Banken vor hohen Wertberichtigungen im Zuge einer außergewöhnlichen Volatilität der Märkte – wie in der gegenwärtigen Krise – zu bewahren.
13. Oktober 2008 – Regierungen bürgen für Interbankenkredite
Die Regierungen der Euroländer begannen mit der Umsetzung des Rettungsplans und übernahmen Anteile an Banken mit dem Ziel, die Finanzbranche mit Liquidität zu versorgen. Sie stellten außerdem Bürgschaften für Kreditgeschäfte zwischen den Banken in Aussicht, damit der Kapitalfluss erneut in Schwung kommt. Die Märkte reagierten positiv, unterlagen aber weiterhin großen Schwankungen.
Die Kommission verabschiedete Leitlinien für Rettungspakete, mit denen sie den Mitgliedstaaten Empfehlungen an die Hand gab, wie zu vermeiden ist, dass die Begünstigung bestimmter Finanzinstitute zu unfairen Wettbewerbsbedingungen führt.
12. Oktober 2008 – Krisengipfel der Euroländer
Angesichts turbulenter Rettungsaktionen für Banken und dramatischer Markteinbrüche vermittelten die französische Ratspräsidentschaft und die Kommission auf einem Sondergipfel der Euroländer in Paris eine Vereinbarung über gemeinsame Maßnahmen. An einem vorbereitenden Treffen nahm auch der britische Premierminister Gordon Brown teil. Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich auf einen gemeinsamen Rettungsplan, mit dessen Hilfe ein einheitliches Vorgehen der betreffenden Regierungen gewährleistet werden soll.
8. Oktober 2008 – Zentralbanken senken Leitzinsen
Europäische und andere Zentralbanken senkten in einer beispiellosen konzertierten Aktion ihre Leitzinsen, um die Kreditmärkte zu beruhigen.
Präsident Barroso richtete eine hochrangige Arbeitsgruppe unter Vorsitz des ehemaligen IWF-Direktors Jacques de Laroisière ein. Diese soll Vorschläge unterbreiten, wie global tätige Finanzunternehmen auf europäischer und internationaler Ebene besser kontrolliert werden können.
1. Oktober 2008 – Vorschläge zu Finanzprodukten
Die Kommission legte neue Vorschläge vor, um das Vertrauen in das Finanzsystem wiederherzustellen. Im Mittelpunkt stehen eine bessere Qualität des Kapitals der Banken (und die Verringerung der damit verbundenen Risiken) sowie die strengere Kontrolle multinationaler Banken. Quelle: PM & Bild © Europäische Kommission
Hier finden Sie thematisch passend weitere Einträge aus unserem Firmenportal, oder aktuelle Beiträge aus den EU Wirtschaftsnews:
