Die EU-Spitzen wollen das Vertrauen in Europas finanzielle Stabilität wiederherstellen und die Wirtschaftspolitik besser koordinieren. Die EU-Spitzen sind übereingekommen, die Ergebnisse der laufenden Stresstests für europäische Banken zu veröffentlichen, um die Märkte zu beruhigen und ein Signal dafür zu senden, dass die EU trotz der Schuldenlast der Mitgliedsländer finanziell stabil ist.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte die EU-Staats- und Regierungschefs dringend aufgefordert, diese Ergebnisse offenzulegen, anhand derer festgestellt werden kann, ob eine Bank Wirtschaftseinbrüchen standhalten kann.

“Investoren können dadurch wieder Vertrauen schöpfen: Entweder werden unbegründete Befürchtungen durch die Tests widerlegt, oder die verbleibenden Probleme werden angegangen,” sagte er. Fünfundzwanzig der größten Banken in Europa werden überprüft; Ergebnisse sind in der zweiten Julihälfte zu erwarten.

Ferner einigten sich die EU-Spitzen darauf, Regierungen, die über ihre Verhältnisse leben, härter anzupacken. Sie erwägen neue Sanktionen bei Regelverletzungen, eine engere Überwachung der Schuldenhöhen und mehr wechselseitige Kontrolle der Wirtschaftspolitik der einzelnen Länder.

Im Vorfeld des G-20-Gipfels nächste Woche in Toronto sprachen sie sich für Steuern für Finanzinstitute aus, um Risiken zu beschränken und den Steuerzahlern die Kosten eventueller künftiger Bankenkrisen zu ersparen. Sie kamen außerdem überein, die führenden Politiker der ganzen Welt aufzufordern, die Möglichkeit einer Finanztransaktionssteuer zu prüfen.

All diese Entscheidungen wurden am 17. Juni auf einem Gipfel in Brüssel getroffen. Dort verabschiedeten die EU-Spitzen auch einen Plan zur Ankurbelung des Wachstums über die nächsten zehn Jahre und beschlossen weitere Sanktionen gegen den Iran wegen seines Atomprogramms. Island erhielt grünes Licht für die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen, und Estland wird im kommenden Jahr den Euro einführen.

Die Krise hatte sich verheerend auf die öffentlichen Finanzen ausgewirkt, und die Regierungen mussten hohe Kredite aufnehmen, um Banken zu retten und das Wachstum anzuregen. Da die Wirtschafts sich mittlerweile wieder langsam erholt, soll mit der Strategie “Europa2020″ der Schwerpunkt von Ausgaben zur Stimulierung der Wirtschaft auf Haushaltsdisziplin und Strukturreformen verlagert werden.

Erstmalig müssen die EU-Staaten nationale Ziele festlegen, die – unterstützt von detaillierten Plänen – zu messbaren Ergebnissen in den Bereichen Beschäftigung, Bildung, Armutsbekämpfung, Klimawandel sowie Forschung- und Entwicklung führen sollen. Die Erfolge werden laufend überwacht. Quelle: PM & Bild © Europäische Kommission

Hier finden Sie thematisch passend weitere Einträge aus unserem Firmenportal, oder aktuelle Beiträge aus den EU Wirtschaftsnews:

Keine Artikel.