Weitere Änderungen des ungarischen Mediengesetzes gefordert | openEU – Wirtschaftsportal

Ein EU Firmen- und Branchenportal

Ihre Firma, Unternehmen eintragen...

openEU - Gazdasági Portál Open UE Portal Economic openEU Austria


Weitere Änderungen des ungarischen Mediengesetzes gefordert

In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung fordern die Abgeordneten weitere Prüfungen des ungarischen Mediengesetztes, trotz der Änderungen, die das ungarische Parlament diese Woche angenommen hat. Sie fordern die Kommission auf, noch dieses Jahr eine EU-Richtlinie zu Medienfreiheit, Medienpluralismus und unabhängiger Medienverwaltung vorzulegen.

Das Plenum hat mit 316 zu 264 Stimmen bei 33 Enthaltungen eine von der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), der Grüne/EFA-Fraktion sowie der Fraktion der Vereinten Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (VEL/NGL) eingebrachte Entschließung (Englisch) angenommen.

Das Parlament fordert die ungarischen Staatsorgane auf, das Mediengesetz im Einklang mit den Bemerkungen und Vorschlägen verschiedener Europäischer Institutionen wie dem EP, der OSZE und dem Europarat zu überprüfen. Sollte “das Mediengesetz für unvereinbar mit dem Buchstaben oder dem Geist der Verträge oder dem EU-Recht, insbesondere der Charta der Grundrechte, befunden” werden, sollten sie das Gesetz oder Teile von ihm aufheben und nicht anwenden.

Eine von der Europäischen Volkspartei (EVP) vorgelegte alternative Entschließung, in der Änderungen des Gesetzes begrüßt wurden, wurde kurz vor der Abstimmung zurückgezogen.

In der angenommenen Entschließung werden die ungarischen Staatsorgane weiterhin aufgefordert, “die Unabhängigkeit der Medienverwaltung wieder herzustellen, die Einmischung des Staates in die Freiheit der Meinungsäußerung und die ausgewogene Berichterstattung in den Medien einzustellen”. Auch sind die Abgeordneten der Auffassung, “dass eine Überregulierung der Medien kontraproduktiv ist und den effektiven Pluralismus im öffentlichen Raum gefährdet”.

Sie begrüßen die Initiative der Kommission, Klarstellungen zu dem ungarischen Mediengesetz und seiner Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen und dem EU-Recht zu fordern sowie die am Montag in Ungarn angenommenen Änderungen des Gesetzes. Sie bedauern jedoch, dass sich die Kommission nur auf die Überprüfung von drei Punkten der Gesetze konzentriert hat, und fordern, dass auch die Übereinstimmung mit anderen relevanten EU-Gesetzen überprüft wird.

Die Abgeordneten teilen die von der OSZE und dem Europarat ausgesprochenen Bedenken, beispielsweise hinsichtlich der Abschaffung der politischen und finanziellen Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien, des Grundsatzes der Vertraulichkeit journalistischer Quellen, der Einrichtung eines politisch unausgewogenen Regulierungssystems mit unverhältnismäßigen Befugnissen sowie hinsichtlich unklarer Definitionen, die zu fehlerhaften Auslegungen führen können.

Mediengesetze in den Mitgliedstaaten – Forderung nach Legislativvorschlag

Die Abgeordneten heben hervor, “dass Medienpluralismus und Medienfreiheit in der EU und in ihren Mitgliedstaaten, insbesondere in Bulgarien, Estland, Italien, Rumänien und der Tschechischen Republik, weiterhin Anlass zu ernster Sorge geben”. Sie fordern die Kommission auf, vor Ablauf des Jahres einen Legislativvorschlag über Medienfreiheit, Medienpluralismus und unabhängige Medienverwaltung vorzulegen. Quelle: PM © Europäisches Parlament

Hier finden Sie thematisch passend weitere Einträge aus unserem Firmenportal, oder aktuelle Beiträge aus den EU Wirtschaftsnews: