Erneuerbare Energien marktkonform fördern | openEU – Wirtschaftsportal

Ein EU Firmen- und Branchenportal

Ihre Firma, Unternehmen eintragen...

openEU - Gazdasági Portál Open UE Portal Economic openEU Austria


Erneuerbare Energien marktkonform fördern

Anlässlich der bevorstehenden Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in einem Brief an den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie für eine effizientere und marktnähere Förderung der Erneuerbaren Energien plädiert. Der Beirat empfiehlt, die künftige Förderpraxis technologieneutral zu gestalten und die Erneuerbaren Energien zeitnah in das allgemeine Markt- und Preissystem zu integrieren. Er weist zudem auf die internationalen Rückkoppelungen nationaler Maßnahmen hin.

Bundeswirtschaftsminister Rösler erklärt dazu: “Der Beirat gibt wichtige Denkanstöße dafür, die Förderung der Erneuerbaren Energien marktkonform zu gestalten. Aus meiner Sicht könnte insbesondere die Einführung einer Marktprämie ein Beitrag für mehr Wettbewerb sein. Um auch in Zukunft Energie im Industrieland Deutschland zuverlässig und bezahlbar nutzen zu können, müssen wir beim Ausbau Erneuerbarer Energien noch stärker die Kräfte von Markt und Wettbewerb mobilisieren. Nur so werden wir die Herausforderungen des Klimawandels und den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie ordnungspolitisch vernünftig meistern.”

Pressemitteilung des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie “Zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes”

Vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklungen in Fukushima hat die Debatte um den energiewirtschaftlichen Strukturwandel in Deutschland eine neue Dynamik gewonnen. Es herrscht weitgehend Einigkeit, dass der Ausbau erneuerbarer Energien grundlegende Bedeutung für eine zuverlässige, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung Deutschlands haben soll. Hierzu wird derzeit das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) novelliert. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat in einem aktuellen Brief an den Minister Leitlinien vorgeschlagen, um das EEG zu einem marktkonformen und damit effizienten Steuerungsinstrument weiterzuentwickeln.

Das EEG hat zwar einerseits zu einem starken Wachstum der erneuerbaren Energien geführt, andererseits aber auch hohe Kosten und einige zum Teil gravierende Fehlentwicklungen mit sich gebracht. Die jetzt anstehende Novellierung des EEG ist eine Chance, diese Fehlentwicklungen anzugehen. Technologieneutralität anstreben nDie jetzige Förderung des EEG von spezifischen Technologien verzerrt die Forschungs- und Produktionsentscheidungen der Industrie hin zu diesen Technologien. Nicht die Konkurrenz der Erfinder, sondern die Entscheidung des Gesetzgebers bestimmt, welches Verfahren zur regenerativen Energiegewinnung Vorrang haben soll. Das ist riskant, denn der gegenwärtig rasche Fortschritt der Technik in vielen Bereichen der nachhaltigen Energiegewinnung lässt es als ratsam erscheinen, nicht voreilig auf einige bestimmte Technologien zu Lasten anderer Verfahren zu setzen. Ein Beispiel bietet die Photovoltaik. Die Differenzkosten, d.h. die Kosten der EEG-Förderung über den Strompreis hinaus, für alle bis einschließlich 2010 errichteten Photovoltaikanlagen werden auf 85,4 Mrd. € geschätzt. Dies bedeutet ein gewaltiges Umverteilungsprogramm und riesige Subventionen für eine Technologie, die in 2011 ca. 55% der EEG-Förderkosten verursachen wird, dabei aber nur 20% des nach EEG vergüteten Stroms erzeugt oder etwa 3% des gesamten Stromverbrauchs.

Um in Zukunft die mit den erneuerbaren Energien verbundenen Ziele effizient zu erreichen, sollte daher die Novelle des EEG genutzt werden, um die weitere Förderung der erneuerbaren Energien technologieneutral zu gestalten. Der Beirat warnt davor, neben den umweltpolitischen auch industriepolitische Ziele zu verfolgen. Integration in den Strommarkt ermöglichen Die jetzige Form der Einspeisevergütung führt auch zu Verzerrungen in der Erzeugung von Strom. Durch den Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien und die konstante Vergütung speist beispielsweise ein Produzent von Windkraft immer dann seinen Strom ins Netz ein, wenn die Anlage in Betrieb ist. Falls zu diesem Zeitpunkt ein Überangebot an Strom vorliegt, müssen andere Kraftwerke heruntergefahren werden, was Stilllegungskosten verursacht, die möglicherweise beim Windkraftbetreiber geringer wären. Die Integration der erneuerbaren Energien in den Strommarkt würde Produktionsentscheidungen effizienter gestalten. Internationale Rückkoppelungen berücksichtigen Richtet man den Blick nur auf nationale Klimaziele, ohne internationale Rückwirkungen zu berücksichtigen, treten Probleme auf. Führt man etwa den Anteil von Kohlekraftwerken an der Stromerzeugung in Deutschland zurück, bezieht aber gleichzeitig vermehrt Kohlestrom aus dem Ausland, ist dem Klimaschutz nicht gedient. Viel gravierender noch wäre eine Verdrängung der energieintensiven Industrien. Wiederum wäre dem Klima nicht gedient, wenn energieintensive Industrien aus Deutschland ins Ausland verlagert werden, wo möglicherweise laxere Anforderungen an den Klimaschutz gestellt werden. Dies kann verhindert werden, wenn der Strompreis beim Endkunden international wettbewerbsfähig bleibt.

Auch gilt es, das Zusammenspiel der verschiedenen Instrumente zur Vermeidung von Emissionen im Auge zu behalten. Der Ausbau des CO2-Emissionsrechtehandels, sowohl hinsichtlich der beteiligten Länder wie auch hinsichtlich der beteiligten Sektoren der Volkswirtschaft, verspricht die Einsparung von CO2-Emissionen auf volkswirtschaftlich möglichst günstige Weise. Je deutlicher die Preissignale hierdurch sind, desto geringer wird die Notwendigkeit einer separaten Förderung der erneuerbaren Energien. Insbesondere würde dann vermieden werden, dass durch die Subventionierung erneuerbarer Energien in Deutschland der Preis für CO2-Emissionslizenzen sinkt, wodurch andere Emittenten in Europa geringere Anreize bekämen, ihre eigenen Emissionen zu reduzieren. Quelle: PM © Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

Hier finden Sie thematisch passend weitere Einträge aus unserem Firmenportal, oder aktuelle Beiträge aus den EU Wirtschaftsnews: