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Ratspräsidentschaft Zypern: MFF und soziales Europa

Am 1. Juli übernimmt Zypern für die kommenden sechs Monate die europäische Ratspräsidentschaft von Dänemark; ein Wechsel von Nord nach Süd. Unter dem Motto “Für ein besseres Europa” hat sich das Land hohe Ziele gesetzt, unter anderem erfolgreiche Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFF).

Zur gleichen Zeit, scheint die Stärkung sozialer Dimensionen weit oben auf der Liste zu stehen. Alle sechs EU-Abgeordneten aus Zypern erläuterten uns ihre Prioritäten.

Vizepräsident Ioannis Kasoulides von den Christdemokraten betont neben dem MFF auch Themen wie die Gemeinsame Agrarpolitik, Energie, den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen, eine gemeinsame Asylpolitik und eine integrierte Meerespolitik.

“In enger Zusammenarbeit mit der Hohen Vertreterin Catherine Ashton, dem Auswärtigen Dienst und der Kommission wird die zyprische Präsidentschaft besonderen Wert auf die Europäische Nachbarschaftspolitik legen, speziell in Richtung Süden. Wir möchten durch europäische Unterstützung mehr Stabilität und Demokratie in den Ländern des Arabischen Frühlings erreichen.”, fügt Kasoulides hinzu.

Die Christdemokratin Eleni Theocharous spricht ebenfalls über den mehrjährigen EU-Haushalt 2014-2020. “Das wird keine leichte Aufgabe. Trotzdem sollten wir uns darauf konzentrieren die Verhandlungen bis zum Ende der Präsidentschaft erfolgreich abgeschlossen zu haben.” Der Slogan “Für ein besseres Europa” bedeutet für sie insbesondere Solidarität und ein sozialeres Europa.

Dem stimmt Antigoni Papadopoulou von den Sozialdemokraten voll und ganz zu. Sie fordert zudem zielgerichtete Strategien für nachhaltige Entwicklung, wirtschaftliches Wachstum und eine intensivere Nachbarschaftspolitik der EU.

Als einer der kleinsten Mitglieder der Union, bedeute die Präsidentschaft eine große Herausforderung für Zypern, bemerkt Takis Hadjigeorgiou von der Vereinten Europäischen Linken, gleichzeitig aber auch eine gute Möglichkeit. “Angesichts der Schuldenkrise in Europa, versucht Zypern nun ein sozialeres Europa zu fördern, das nach dem Prinzip der Solidarität auftritt. Ein Europa, das freundlicher, menschlicher und fortschrittlicher mit seinen Bürgern umgeht.”

Bezüglich des MFF könnte Zypern als eine Art Vermittler zwischen verschiedenen politischen Bereichen fungieren, schlägt der Linke Kyriacos Triantaphyllides vor. “Die Präsidentschaft muss zudem als ehrlicher Vermittler zwischen den Interessen der Mitgliedsstaaten auftreten, damit diese sich einigen und anschließend eine Lösung finden können.” Quelle: PM & Bild © Europäische Kommission


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