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20 Jahre Binnenmarkt – 20 akute Probleme

Vor 20 Jahren wurde der europäische Binnenmarkt geschaffen und umfasst heute mehr als 500 Millionen Verbraucher – doch ihre Erwartungen werden nicht immer erfüllt.

Ende September forderten Abgeordnete der Ausschüsse für Verbraucherschutz und Binnenmarkt Lösungen für drängende Probleme wie die mangelhafte Anerkennung beruflicher Qualifikationen, Hürden beim Eröffnen eines Kontos oder der Anmeldung eines Autos in anderen EU-Ländern.

Binnenmarkt ist nicht gleich Binnenmarkt – 20 Sorgen und Nöte europäischer Verbraucher und Firmen stehen im Fokus eines Berichts der EU-Kommission zum 20. Jahrestag des EU-Binnenmarkts.

Angefertigt auf Betreiben des Europaparlaments enthält die Studie aber auch Lösungsvorschläge für einen effizienteren gemeinsamen Markt.

Unter Federführung der portugiesischen Christdemokratin Regina Bastos soll das Parlament nun im Oktober über die Vorschläge abstimmen. Zu den dringendsten Problemen zählen:

  • Mängel bei der EU-weiten Anerkennung beruflicher Qualifikationen,
  • komplizierte Prozesse für Sozialleistungen,
  • die diskriminierende Einstellungspraxis in etlichen Mitgliedsstaaten,
  • steuerliche Hürden für Menschen, die grenzübergreifend Arbeiten,
  • teuere und aufwendige Registrierung eines Autos in anderen EU-Ländern,
  • bürokratische Auflagen, um Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen in anderen Ländern zu benachteiligen.

Nicht immer sei böser Wille auf Seiten nationaler Stellen für diese Probleme verantwortlich. So fehlten oftmals Informationen, um die eigene Rechte im In- und Ausland zu verstehen, stellt Bastos fest.

Auch existiere in manchen Lebensbereichen eine Arte gesetzliches Vakuum – bereits bestehende EU-Gesetze würden den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen nicht gerecht. Schließlich werden EU-Richtlinien in den einzelnen EU-Staaten oft ganz unterschiedlich umgesetzt.

Die Abgeordneten fordern daher:

  • konkrete Lösungsvorschläge der EU-Kommission
  • ein zeitgemäßes Verfahren zur Anerkennung beruflicher Qualifikationen, etwa durch eine EU-Berufskarte
  • mehr Anstrengungen für Mobilität junger Menschen
  • verstärkter Einsatz elektronischer Hilfsmittel in der öffentlichen Verwaltung
  • alle Informationen zum Binnenmarkt sollten auf dem Internetportal “Ihr Europa” erhältlich sein
  • EU-Staaten müssen Gesetze für Binnenmarkt schnell umsetzen – Ende 2100 liefen etwa 2100 Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitglieder

Quelle: Bild & PM © © Europäische Union, 2012 – EP

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