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Wachstum und Beschäftigung weiterhin vorrangig

Die Kommission stellt ihre Pläne für das Jahr 2013 vor, die vor allem wieder für Wachstum und Beschäftigung in der EU sorgen sollen. Zusätzlich zu den bereits vorbereiteten Vorschlägen sollen bis Mitte 2014 rund 50 neue Initiativen angeregt werden.

Oberste Priorität ist nach wie vor die Überwindung der Wirtschaftskrise und die Rückführung der EU auf den Weg nachhaltigen Wachstums. Das vorgesehene Maßnahmenpaket umfasst eine Kombination aus Konjunkturförderung, Reformen des Finanzsystems und Schritten zur Stärkung der Union.

Ziele der neuen Vorschläge:

Verbesserung der Stabilität, der Transparenz und des Verbraucherschutzes im Finanzsektor auf der Grundlage eines Konzepts für eine stärkere Wirtschafts- und Währungsunion

Förderung der Wettbewerbsfähigkeit durch den Binnenmarkt und eine koordinierte Industriepolitik; Kostensenkungen für Unternehmen in Bereichen wie MwSt. und Rechnungslegung sowie Förderung von Forschungspartnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor

Leistungsfähige europaweite Verbindungen durch Liberalisierung der Energienetze, Ausbau der Breitband-Infrastrukturen und Modernisierung des Verkehrs- und Logistiksektors

Unterstützung von Arbeitslosen durch Verbesserung der öffentlichen Arbeitsvermittlungen und Förderung der sozialen Eingliederung

Optimierung der Energie- und Ressourcennutzung sowie des Umweltschutzes durch eine Politik des nachhaltigen Wachstums, verträgliche Deckung des Energiebedarfs, Bekämpfung des Klimawandels, Verbesserung der Luftqualität und der Abfallwirtschaft

Förderung der Sicherheit in der EU durch Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zum Schutz der finanziellen Interessen der EU, Bekämpfung des Schmuggels von Feuerwaffen zur Verringerung bewaffneter Kriminalität und Steigerung des Nutzens der Unionsbürgerschaft

Förderung europäischer Interessen und Werte auf globaler Ebene durch neue Handelsabkommen, gezielte Zusammenarbeit mit benachbarten Regionen und Ausbau der Rolle der EU als weltweit führender Partner auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit.

Außerdem wird die Kommission darauf hinwirken, dass bereits beschlossene Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden.

Sie wird sich in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, den im Rat vertretenen Staats- und Regierungschefs sowie den nationalen Parlamenten dafür einsetzen, spürbare Ergebnisse für die EU-Bürgerinnen und -Bürger zu erzielen.

Quelle: PM & Bild © Europäische Kommission

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